Veranstaltung des SPD Kreisverbandes Herford

am Mittwoch, 29. November 2023, 19.00 Uhr
Ort: Kreishaus Herford, Raum 302, Amtshausstr. 2, 32051 Herford

mit Prof. Dr. Jonas Rees, Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG), Universität Bielefeld und dem Verein „Argumente und Kultur gegen rechts“ e. V., Bielefeld

 

Überall in Europa erzielen rechtspopulistische Parteien Wahlerfolge und übernehmen in einigen Staaten die Regierungsverantwortung. Politisch unterstützt werden sie dabei auch durch populistische und rechtspopulistische Organisationen und Bewegungen, die sich wie die ihnen nahestehenden Parteien als die eigentlichen Vertreter des Volkswillens präsentieren. Die Übergänge ins rechtsextremistische Lager sind oft fließend.
Rechtsextreme Organisationen lassen sich mit Mitteln des demokratischen Rechtsstaates bekämpfen, rechtspopulistische Bewegungen und Parteien bedienen sich der Institutionen des demokratischen Rechtsstaates und vergrößern ihren politischen Einfluss mit Hilfe seiner freiheitlich-liberalen Ordnung.
Der Rechtspopulismus stellt die Grundidee einer liberalen, offen-pluralen wie auch multikulturellen demokratischen Gesellschaft in Frage. Er schürt das Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen, öffentlich-rechtlichen Medien sowie der etablierten Wissenschaft und stützt sich dagegen auf eigene Narrative bis hin zu Verschwörungstheorien. Er vertritt autoritäre Law-and-Order-Vorstellungen, positioniert sich gegen Einwanderung, setzt auf nationale Politiklösungen, ist antifeministisch und teilweise auch antisemitisch eingestellt. Der menschengemachte Klimawandel wird zum Teil geleugnet und Klimaschutzmaßnahmen werden bei Regierungsübernahme zurückgefahren.
Dass Teile der Bevölkerung rechtspopulistische bis rechtsextreme Einstellungen teilen und sich dies auch im Wahlverhalten äußert, ist im Prinzip nichts Neues. Beunruhigend ist aber, dass diese Einstellungen sich zurzeit stärker verbreiten und sich im Auftreten insbesondere rechtspopulistischer Bewegungen und den Wahlerfolgen rechtspopulistischer Parteien niederschlagen.

Der Fokus der Veranstaltung soll daher weniger auf der Analyse der Ziele rechtspopulistischer Bewegungen und Parteien liegen, sondern vielmehr den Ursachen für ihre hohen Zustimmungswerte in der Bevölkerung nachgehen. Hierbei stehen folgende Fragen im Mittelpunkt:

• Welche gesellschaftlichen Umstände begünstigen das Aufkommen (rechts-) populistischer Bewegungen und das Erstarken rechtspopulistischer Parteien?
• Was sind die Strategien rechtspopulistischer Parteien?
• Wie gelingt es ihnen, auch in den Mittelschichten an Einfluss zu gewinnen?
• Welche Gegenstrategien sind notwendig, um die Zustimmung und den Erfolg rechtspopulistischer Bewegungen zurückzudrängen?

Wir freuen uns, hierzu Herrn Prof. Dr. Rees vom Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld als Referenten gewonnen zu haben. Das Institut erstellt seit 2014 die von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegebenen „Mitte-Studien“ zu den rechtsextremen und demokratiegefährdenden Einstellungen in Deutschland. Prof. Rees ist Mitautor dieser Studie.

Ein großes Interesse besteht auch darin, etwas über die rechtsextremen und rechtspopulistischen Strukturen in Ostwestfalen-Lippe zu erfahren und was dagegen aktuell an zivilgesellschaftlichem Engagement unternommen wird. Wir sind dankbar, dass dazu der Verein „Argumente und Kultur gegen rechts e.V.“ aus Bielefeld über seine Arbeit berichten wird.